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Kosovos Außenminister: "Serbien muss noch mehr machen"

Belgrad ruft die Kosovo-Serben erstmals auf, an der Kommunalwahl am Sonntag teilzunehmen. Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj erwartet im Norden eine Beteiligung von 30 Prozent

STANDARD: Mit welcher Wahlbeteiligung rechnen Sie im serbisch besiedelten Norden des Kosovo?

Hoxhaj: Die Wahlen am 3. November sind historische Wahlen, weil sie erstmals auf dem gesamten Territorium des Kosovo stattfinden. Einige Umfragen zeigen, dass 25 bis 30 Prozent der Bürger im Norden an den Wahlen teilnehmen werden. Ich glaube, das ist doch eine gute Grenze, mit der man öffentliche Institutionen aufbauen kann. Aber Serbien muss noch mehr machen, damit die Bürger frei wählen können. Es gibt weiterhin Gruppen, die da stören.

STANDARD: Hat die Haltung des Kosovo, dass serbische Politiker nicht einreisen dürfen, nicht zu noch mehr Ablehnung der Wahl geführt?

Hoxhaj: Der Kosovo ist ein souveräner Staat. Ein Premierminister von einem zweiten Staat kann nicht an einer Wahlkampagne eines anderen Staats teilnehmen, wie der serbische Premier Ivica Dacic dies versucht hat. Aber serbische Politiker können jederzeit den Kosovo besuchen, wenn sie an religiösen Aktivitäten oder Feierlichkeiten teilnehmen wollen.

STANDARD: Von serbischer Seite hat man sich darüber beklagt, dass vormals im Kosovo lebende Serben nicht auf den Wahllisten stehen.

Hoxhaj:
Unsere Wahlkommission hat mit der OSZE allen Serben, die im Kosovo gelebt haben und die in den vergangenen zehn oder zwanzig Jahren das Land verlassen haben, die Möglichkeit gegeben teilzunehmen. Kein Mensch kann sich beklagen, dass er nicht auf der Liste ist. Wenn man das tut, ist das eine Widerspiegelung von Wahrnehmungen, die nichts mit der Realität zu tun haben.

STANDARD: Wie wird die Sicherheit bei den Wahlen garantiert?

Hoxhaj:
Unsere Polizei, die EU-Mission Eulex und die Kfor werden ihre Arbeit machen, damit die Wahlen im Norden in einem guten Klima abgehalten werden können. Gleichzeitig bin ich besorgt über die Art, wie Belgrad Druck auf jene Kosovo-Serben macht, die in den vergangenen sechs Jahren am öffentlichen Leben teilgenommen haben. Sie versuchen jene Serben zu unterstützen, die gegen die Kosovo-Staatlichkeit sind. Wenn es Zwischenfälle gegeben hat und Leute bedroht und eingeschüchtert wurden, dann stehen dahinter auch bestimmte Strukturen von Parallelinstitutionen im Norden und die organisierte Kriminalität. Die Internationale Gemeinschaft sollte darauf den Fokus haben.

STANDARD: Es war Teil des April-Abkommens, dass die Parallelstrukturen im Norden aufgelöst werden.

Hoxhaj: Wir haben den Eindruck, dass Belgrad nicht alle Institutionen abgeschafft hat, dass man einige weiter unterstützt, dass diese jetzt weiter von Privathäusern aus operieren. Wir werden diese Frage nochmals in Brüssel aufnehmen. Alle EU-Hauptstädte und die USA haben klargestellt, dass der Prozess der Abschaffung dieser Institutionen ein endgültiger sein muss. Wir warten jetzt mal auf die Wahlen. Aber Serbien hat sehr klar vermittelt bekommen, dass es seinen Weg in die EU vergessen kann, falls es nicht die Beziehungen mit dem Kosovo normalisiert. Und das wiederum hängt davon ab, was im Norden passiert. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 31.10.2013)

Enver Hoxhaj (44) studierte Geschichte, u. a. forschte er in Wien. Er ist Mitglieder der Regierungspartei PDK und war ab 2008 Bildungsminister, seit 2011 ist er Außenminister.

Source: DerStandard.at

„Die Mehrheit will eine Normalisierung“„Serbien muss sich endlich entscheiden“ Enver Hoxhaj, der Außenminister des Kosovo, über"Serben haben Kosovo als Realität akzeptiert"„Serbien muss sich endlich entscheiden“ Enver Hoxhaj, der Außenminister des Kosovo, über die Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad.