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Enver Hoxhaj: "Wir sind sehr besorgt"

Die Kosovo-Krise ist vorerst beigelegt. Die umstrittenen Grenzübergänge zwischen dem Nordkosovo und der Republik Serbien werden mindestens bis Mitte September von der Schutztruppe Kfor kontrolliert.

Die Einigung erzielten der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanovic und der deutsche Kfor-Kommandant Erhard Bühler. Über die Lage nach der Einigung und Hintergründe des Konflikts sprach Norbert Mappes-Niediek mit dem kosovarischen Außenminister Enver Hoxhaj (41).
BZ: Die internationale Schutztruppe Kfor und Belgrad haben sich geeinigt. Kann der Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien jetzt weitergehen?

Enver Hoxhaj: Wir haben uns mit dem europäischen Unterhändler Robert Cooper geeinigt, den Dialog im September wieder aufzunehmen. Wir sind flexibel und bereit zu pragmatischen Lösungen, die das Leben der Menschen verbessern. Und beide Seiten sollen auf dem Weg in die EU weiterkommen.

BZ:
Warum haben Sie Ende Juli auf einmal eine Handelsblockade verhängt, wo der Dialog doch auf gutem Wege war? Der Streit um die Zollstempel schwelt ja schon seit drei Jahren.

Hoxhaj: Wir haben drei Jahre lang ein asymmetrisches Verhältnis gehabt: Serbien konnte seine Waren ins Kosovo exportieren, umgekehrt haben wir unsere Waren nicht nach Serbien oder durch Serbien bringen können. In den Dialogrunden seit dem März haben wir das immer wieder vorgebracht. Dann ist die serbische Delegation zum letzten Treffen in Brüssel plötzlich nicht erschienen. Wir mussten als Regierung eine Entscheidung fällen.

BZ: Stellen Sie Vorbedingungen für die neuen Gespräche im September?

Hoxhaj: Wir werden am Dialog teilnehmen, aber wir sind sehr besorgt. Serbien will den Norden des Kosovo abtrennen. Was wir da erlebt haben, die Straßenblockaden, das waren Aktionen von Kreisen der organisierten Kriminalität. Serbien versucht, die organisierte Kriminalität dort in eine politische Bewegung umzuwandeln. Die soll durchsetzen, was Präsident Boris Tadic und etliche hohe Politiker in den letzten Monaten immer wieder gefordert haben: die Teilung des Kosovo. Die Gewalt und die Aggression wurden von Belgrad orchestriert. Der serbische Unterhändler Borko Stefanovic hat den nördlichen Teil des Kosovo immer wieder illegal besucht.

BZ: Akzeptieren Sie Stefanovic als Unterhändler? Da hat man ja anderes gehört.

Hoxhaj: Wir wollen praktische Probleme lösen. Aber gleichzeitig glauben wir, dass Stefanovic, Präsident Tadic und die ganze Regierung die Ausschreitungen mit organisiert und finanziert haben. Hören sie sich an, was für eine Sprache Stefanovic dort an den serbischen Barrikaden verwendet hat! Es ist genau die Sprache, die 1991 den Zerfall Jugoslawiens herbeigeführt hat. Serbien betreibt hier nach wie vor die Politik eines Slobodan Milosevic. BZ: Muss man nun damit rechnen, dass die kosovarische Polizei oder die Armee irgendwann in den Norden des Kosovo einmarschiert?

Hoxhaj: Jetzt haben die Kfor-Soldaten die Situation im Griff. Die Nato macht eine gute Arbeit.

Aber die gewaltsame Einnahme schließen Sie für die Zukunft nicht aus? Hoxhaj: Wir sind an Gewalt oder einer Eskalation nicht interessiert. Aber wir sind um jeden Preis daran interessiert, dass im Norden die organisierte Kriminalität bekämpft wird – und dass Serbien aus diesen Strukturen nicht noch eine politische Bewegung macht.

BZ: Um jeden Preis? Auch um den Preis einer Massenflucht der 50 000 Serben im Norden des Kosovo?

Hoxhaj: Im Gegenteil. Kosovo funktioniert als multiethnischer Staat in der Region am besten. Wir wollen den Plan des früheren UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für den Schutz der Minderheiten auch im nördlichen Teil des Kosovo umsetzen. Keine Minderheit in der Europäischen Union hat so weitgehende Rechte wie die kosovarischen Serben.

BZ: War der Versuch der Kosovo-Polizei, die Grenzübergänge im Norden zu besetzen, mit den USA oder mit einer anderen Macht abgesprochen?

Hoxhaj: Die Europäische Union war im Voraus informiert über unsere Entscheidung, im Streit mit Serbien um den freien Handel auf Gegenseitigkeit zu setzen. Nachher, als der Beschluss an zwei Grenzübergängen nicht beachtet wurde, haben wir als Regierung in einem unabhängigen Staat reagiert.

BZ: Also: Die Handelsblockade war abgesprochen, die Polizeiaktion nicht?

Hoxhaj: So ist es.

Source: Badische Zeitung

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