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"Neue Gesellschaft im Kosovo entstanden"

Prishtina. Außenminister Enver Hoxhaj sieht den Kosovo viereinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung von Serbien als "neues Land" mit "neuer Gesellschaft". Am heutigen Montag endet auch die internationale Überwachung dieser Unabhängigkeit, die dem Kosovo mangels Einigung mit Serbien auferlegt wurde. Hoxhaj sieht das als Erfolg, wie er am Sonntag gegenüber österreichischen Journalisten in Prishtina (Pristina) sagte: Denn er habe damit gerechnet, dass es bis 2015 dauern werde, bis der Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari, der u.a. die Überwachung der Unabhängigkeit vorsieht, umgesetzt sei.

Der Außenminister räumte allerdings zugleich ein, dass der Plan noch nicht vollständig umgesetzt ist: Die Serben im Nordkosovo lehnen die Unabhängigkeit und die kosovarischen Behörden nach wie vor ab. Ein anderes Angebot als der im Ahtisaari-Plan vorgesehene Minderheitenschutz und die Selbstbestimmungsrechte, welche die Serben in den Enklaven in anderen Teilen des Kosovo akzeptiert haben, habe Prishtina den Serben im Nordkosovo aber nicht zu machen, machte Hoxhaj, der in der Kriegszeit 1998/99 in Wien Geschichtsforscher war, deutlich.

Hoxhaj gegen Autonomie-Regelung für den Norden
Die Serben im Nordkosovo könnten gemäß Ahtisaari-Plan Rechte haben, die "keine Minderheit in Europa hat". Hoxhaj, der nach eigenen Angaben als enger Vertrauter von Ahtisaaris Stellvertreter Albert Rohan (österreichischer Diplomat, Anm.) den UNO-Plan mitentwickelte, lehnte eine Autonomie-Regelung für den Norden allerdings ab, da dies Ungleichheit mit den Serben südlich des Ibar bringen würde: Das Südtirol-Paket biete den Deutschsprachigen in Italien "weniger als der Ahtisaari-Plan für die Serben". Als Beispiele nannte er weitgehende Selbstbestimmung bei der Gesundheitsversorgung und dem Universitäts-Sektor.

Befürchtungen, dass eine spätere kosovarische Regierung Gesetze auf Basis des Ahtisaari-Planes wieder rückgängig machen könnte, versuchte der Minister zu zerstreuen: Dafür sei nicht nur eine Verfassungsmehrheit im Parlament nötig; auch die fixen Minderheitenvertreter im Parlament müssten dem mit klarer Mehrheit zustimmen. Die Unabhängigkeits-Überwacher, darunter auch Österreich, hätten diesbezüglich aber keine Garantien verlangt.

Interesse an Normalisierungsprozess mit Serbien
"Wir sind sehr interessiert, einen Normalisierungsprozess mit Serbien zu beginnen", sagte der Außenminister weiter. Die Frage der Unabhängigkeit und Souveränität des Kosovo sei jedoch ein "abgeschlossener Abschnitt". Die Normalisierung solle dem Kosovo und Serbien ermöglichen, ein Teil Europas zu werden.

Nach dem Regierungswechsel in Belgrad soll noch im Herbst der begonnene, EU-vermittelte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo weitergehen. Dabei geht es um "technische Fragen" wie die Übergabe des Grundbuches an die kosovarischen Behörden, einer eigenen, einheitlichen internationalen Vorwahl, Überflugrechte oder den Grenzverkehr.

In einem bereits erzielten, aber noch nicht umgesetzten Abkommen zum Grenzmanagement sieht Hoxhaj übrigens eine Anerkennung der Grenzen des Kosovo durch Serbien, wie er darlegte. Er sprach sich dafür aus, den Dialog erst fortzusetzen, bis diese Vereinbarung umgesetzt ist. Mittlerweile hat sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton selbst der Gespräche angenommen. Der EU-Kandidat Serbien steht unter dem Druck Brüssels, sich mit dem Kosovo zu arrangieren.

NATO-Aufnahme als Ziel
Mit der Kosovo Security Force (KSF) gibt es laut Hoxhaj "große Pläne". Dass Sicherheitskräfte entstehen, die imstande seien "uns zu schützen und zu verteidigen" sei auch eine Priorität für ihn als Außenminister. Die KSF hat das Kosovo Protection Corps" (KPC) ersetzt, das sich vor allem aus Angehörigen der albanischen Rebellenorganisation UCK (Kosovo-Befreiungsarmee) rekrutierte. Ziel des Kosovo sei es, eines Tages in die NATO aufgenommen zu werden, so der Außenminister gegenüber den österreichischen Medienvertretern.

In den viereinhalb Jahren der überwachten Unabhängigkeit sei jedenfalls vieles gelungen, resümierte Hoxhaj, der Jahrgang 1969 ist. Nachdem der Kosovo nie zuvor unabhängig war, seien die staatlichen Institutionen und die Parteienlandschaft erst ganz neu geschaffen worden. Zu Negativ-Schlagzeilen aus dem Kosovo meinte der Minister: "Wir sind daran interessiert, dass der Kosovo ein langweiliges Land wird."

Source: Wiener Zeitung

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