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Kosovo: "Serbiens Glück liegt innerhalb seiner Grenzen"

Serbien könne nicht die EU und gleichzeitig Kosovo wollen. "Es ist Zeit, dass Serbien sein eigenes Glück nicht außerhalb, sondern innerhalb seiner Grenzen sucht", sagt Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj im Interview mit EurActiv.de. Mit den Barrikaden im Norden Kosovos habe sich Serbien selbst den Weg nach Europa verbaut.

Dr. Enver Hoxhaj ist seit dem 22. Februar 2011 Außenminister des Kosovo. Zuvor hat er das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie geleitet. Bei den Statusgesprächen zwischen den USA, der EU (vertreten durch den deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger) und Russland war Hoxhaj als kosovarischer Delegierter vertreten. Er hat Politik- und Geschichtswissenschaft in mehreren europäischen Städten studiert, u.a. in Berlin, München und Wien. In Wien arbeitete er am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte.

EurActiv.de: Welchem Zweck diente Ihr Besuch in Berlin?

HOXHAJ: Wir haben ausgezeichnete politische und diplomatische Beziehungen zwischen Kosovo und Deutschland, sind aber sehr daran interessiert, dass künftig mehr deutsche Unternehmen und Investoren nach Kosovo kommen. Außenminister Guido Westerwelle und ich haben ferner darüber gesprochen, wie Deutschland uns auf unserem europäischen Weg unterstützen kann. Deutschland spielt eine große Rolle im Visa-Dialog. Diese Woche kommt EU-Kommissarin Cecilia Malmström zu Besuch nach Pristina. Damit beginnt offiziell der Visa-Dialog.
Drittens habe ich Westerwelle über die Lage im Norden informiert. Wie Straßen weiterhin durch Barrikaden blockiert sind, wie Serbien weiterhin versucht, durch illegale Sicherheitspolizei, durch andere Paramilitärs den Norden zu kontrollieren und wie die Sicherheitsarchitektur auf dem Balkan in Frage gestellt wird, so lange es im Norden eine Situation gibt, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben.
Als Land sind wir sehr dankbar, dass uns die Bundesrepublik massiv in den letzten Jahren unterstützt hat. Egal wer an der Macht war. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber für die Entwicklung von Kosovo.
Mit der deutschen und amerikanischen Unterstützung - aber auch von Großbritannien, Frankreich, Italien und anderen europäischen Partnern - haben wir es in den letzten vier Jahren geschafft, einen Staat von Grund auf zu bauen. Deutschland hat dabei eine unglaublich wichtige Rolle gespielt. Das wird nicht nur von Regierungsmitgliedern, sondern auch von der Bevölkerung geschätzt. Das zeigte sich auch, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember zu Besuch in Pristina war.
Es gibt eine sehr große Zahl von Kosovaren, die in den neunziger Jahren in sehr schwierigen Zeiten unter dem Milosevic-Regime in Deutschland aufgenommen worden sind. Sie haben hier ihr Zuhause gefunden und sind eine unglaublich wichtige Brücke zwischen Kosovo und Deutschland.

EurActiv.de:
Haben die Amerikaner mehr Interesse am Balkan als die EU? Was ist das Interesse der Amerikaner?

HOXHAJ:
Das, was wir als Staatsbildung vom Kosovo bezeichnen, war vor allem ein euro-atlantisches Projekt. Mein Land hat eine sehr spezielle Beziehung mit den Vereinigten Staaten – auf Grund der Tatsache, dass wir in den letzten zwanzig Jahren massiv von ihnen unterstützt worden sind. Wir haben besondere Beziehungen mit Berlin, London, Paris und anderen europäischen Zentren, die uns ebenfalls in den letzten zwanzig Jahren unterstützt haben.
Für uns ist steht total im Mittelpunkt, dass wir mit der Europäischen Union eine strategische Partnerschaft aufbauen. Wir müssen da nicht etwas Neues erfinden, sondern sehen, wie wir es mit anderen Staaten tun. Da gibt es Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und bestimmte Mechanismen im Rahmen der EU. Diese strategische Partnerschaft zwischen Kosovo und EU sollte nur in dem Rahmen stattfinden, wie es auch für Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Mazedonien, Kosovo und Albanien in der Vergangenheit geschehen ist.
Daher sind für uns beide Adressen außenpolitisch unglaublich wichtig –Washington, das uns massiv im Staatsaufbau unterstützt, Brüssel, das dasselbe tut. Beide haben eine sehr wichtige Rolle, da machen wir keinen Unterschied.

EurActiv.de: Fünf von den 27 EU-Staaten, nämlich Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei, erkennen Kosovo bis jetzt nicht an. Andererseits betreiben diese Länder auch keine Blockadepolitik. Sie akzeptieren sogar den kosovarischen Pass. Verfolgen Sie eine Strategie gegenüber diesen Staaten, um sie zur Anerkennung zu bringen?

HOXHAJ: Diese fünf Staaten, die uns nicht anerkannt haben, stellen keinen Block dar. Jeder Staat hat seine eigenen unterschiedlichen Gründe und Motive; jeder dieser Staaten hat seine spezielle Lage und war nicht imstande, eine Entscheidung zu treffen, uns als selbstständigen und unabhängigen Staat anzuerkennen.
Zweitens: Für diese Staaten hieß es ziemlich lang, Kosovo ist ein rechtliches Problem. 2010 hat der Internationale Gerichtshof ein sehr klares Gutachten vorgelegt mit einem kristallklaren Verdikt, wonach Kosovo mit seiner Unabhängigkeitserklärung das internationale Recht nicht verletzt habe. Kosovo hat sogar die UN-Resolution 1244 nicht verletzt, und da gibt es auch Paragraphen, wonach Kosovo nicht Präzendenzfall - vor allem für einen dieser fünf Staaten, den ich nicht nennen möchte – sei. Diese Staaten haben also gar keinen Grund, uns nicht anzuerkennen. Sie sollten die Anerkennung nicht weiter hinausschieben.

EurActiv.de: Sie meinen Spanien, das ganz besonders von einem unabhängigen Katalonien und Baskenland betroffen wäre. Aber welche Probleme bereitet Ihnen die Nicht-Anerkennung durch diese fünf Länder?

HOXHAJ: Mein Land hat mit all diesen Staaten sehr gute Beziehungen gehabt. Ich glaube, die fünf Staaten schaffen uns in der europäischen Perspektive keine Schwierigkeiten. Ihre Position ist im vergangenen Jahr flexibler geworden. Wir haben klare Aussagen von den Außenministern, in denen sie die europäische Perspektive von Kosovo unterstützen.

Aber diese Staaten schwächen Europa nach außen. Denn wenn die anderen europäischen Staaten nicht imstande sind, diese fünf Staaten zu überzeugen, uns anzuerkennen, ist das kein gutes Zeichen für europäische Außenpolitik außerhalb Europas. Ich glaube aber, dass es in der Frage positive Entwicklungen geben kann. Wir sind dankbar, dass auch diese fünf Staaten uns immer wieder unterstützt haben.

EurActiv.de:
Sind Sie diesbezüglich mit dem Beitrag der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zufrieden?

HOXHAJ: Ich bin Außenminister meines Landes und will nicht Personen oder Institutionen in Brüssel kommenteiren. Aber folgendes: Europa sollte stärker und massiver auf dem Balkan präsent sein, sollte mehr für mein Land tun, kurz- und langfristig. Das ist die einzige Perspektive für Kosovo und für die Region. Das ist der beste Rahmen dafür, dass wir nach zwanzig Jahren Konflikte und die Vergangenheit überwinden, dass wir Reformen im Land durchführen und dass wir unsere Länder modernisieren. Letzteres ist zentral, weil es in den letzten 200 Jahren auf dem Balkan stets Eliten gab, die die an Modernisierung gescheitert waren, so dass eben traditionelle Nationalisten an die Macht kamen.

Die EU ist für uns zentral, weil wir dadurch imstande sind, das Land zu modernisieren und Kosovo wettbewerbsfähig zu machen, um im internationalen Wettbewerb teilzunehmen.
Aber ohne Unterzeichnung von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen als breitem Rahmen haben wir gar keine Geschwindigkeit im europäischen Integrationsprozess.

EurActiv.de: Was meinen Sie damit?

HOXHAJ: Wir haben ja nichts begonnen. Visaliberalisierung bedeutet nicht europäische Integration. Der richtige Rahmen für europäische Integration ist ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Das soll uns als Rahmen angeboten werden. Wir fragen nicht als potenzieller Beitrittskandidat und fragen nicht nach einem Datum für Beitrittsverhandlungen. Aber es ist höchste Zeit, dass wir als Land das Abkommen unterzeichnen.

Messen Sie uns daran, wie wir unsere Arbeit gemacht haben. Im letzten Jahr wurde bestätigt, dass wir eine Menge im Bereich der Visaliberalisierung gemacht haben – viel besser im Vergleich zu anderen Staaten, die bereits jetzt Visafreiheit genießen.
"Parallelstrukturen um jeden Preis abschaffen"

EurActiv.de: Wenn Sie einen Ausblick zu den kosovarisch-serbischen Beziehungen geben müssten, wie würde dieser ausfallen, vor allem vor dem Hintergrund, dass serbische Wahlen auch im Territorium der kosovarischen Republik stattfinden, und der Entscheidung des Europäischen Rates zum Kandidatenstatus Serbiens?

HOXHAJ: Wir sind sehr daran interessiert, dass die Strukturen im Norden Kosovos, nämlich die Parallelstrukturen und Paramilitärs, das Land verlassen. Diese Strukturen sollten um jeden Preis abgeschafft werden. Für uns wäre es unvorstellbar, und wir werden es nicht akzeptieren, falls Serbien versuchen sollte, im Norden Kosovos Wahlen zu organisieren. Serbische Wahlen im Norden würden die Parallelstrukturen im Kosovo nur verfestigen. Das würde sich auf den Kandidatenstatus auswirken.

Wir waren bislang diesbezüglich klar, und wir haben auch von verschiedenen staatlichen Akteuren verlangt, Druck auf Belgrad auszuüben, damit die Wahlen in den nächsten Monaten dort nicht abgehalten werden.

Gleichzeitig wurde auch für die serbische Politik deutlich gemacht, dass deren Ansatz, sowohl die EU als auch Kosovo zu haben, sich nicht ausgezahlt hat und dass dies der falsche Zugang war.

Ich glaube, wir können keine Integration Serbiens haben, solange der serbische Präsident Boris Tadic versucht, mit einer Hand nach Nord-Mitrovica zu greifen und mit der anderen Hand nach Brüssel. Serbien hat sowohl die EU als auch Kosovo als politische Ziele definiert.

"Serbiens Glück liegt innerhalb seiner Grenzen"

Die EU bzw. die Mitgliedsstaaten der EU sollten sich im Klaren darüber sein, was kurz- und langfristig in diesem Teil des Balkans geschehen würde, wenn Parallelstrukturen nicht abgeschafft werden; wenn Belgrad die Abkommen, die in Brüssel erreicht wurden, nicht umsetzt und wenn wir keine normalen Beziehungen mit Belgrad aufbauen können.
Wir sind sehr interessiert, nach vorne zu schauen und ein normales Verhältnis zu Serbien zu haben. Kosovo bleibt als Staat weiterhin existent, und Serbien sollte Kosovo als Partnerstaat auf den europäischen Weg behandeln. Das ist gut für Serbien, das ist gut für Kosovo, aber das wäre auch gut für die ganze Region.

Mit der serbischen Politik, die wir im letzten Jahr erlebt haben, die im nördlichen Teil des Kosovo, das aus dreieinhalb Städten besteht, einen Status quo aufrecht erhält, hat sich Serbien selbst in einen Stillstand gestellt.

Das betrifft auch den Fortschritt auf dem europäischen Weg, aber auch die ganze Region, die dadurch praktisch blockiert wurde. Die Barrikaden, die im Norden aufgebaut worden sind, sind nicht nur Straßensperren, sondern auch Barrikaden, die Serbien gegen sich selbst in ihrem Weg nach Europa aufgebaut hat.

Es ist Zeit, dass Serbien sein eigenes Glück nicht außerhalb seiner Grenzen, sondern innerhalb seiner Grenzen sucht. Das Glück von Serbien und der serbischen Bürger liegt in der Modernisierung des Staates und im wirtschaftlichen Aufschwung.

EurActiv.de: Die Bewegung "Selbstbestimmung" hat erneut Gegenblockaden angekündigt.
Wie geht die Regierung damit um?

HOXHAJ: Als Staat und als Regierung werden wir die internationalen Verpflichtungen, die wir angenommen haben, umsetzen und respektieren. Eine von diesen Verpflichtungen ist Reisefreiheit. Politische Parteien und Bürger können nicht die Rolle von Institutionen übernehmen und Reisefreiheit einschränken. Wir werden alles, was in unserer Macht steht, unternehmen, damit Kosovo ein demokratischer Staat ist und bleibt, der bestimmte wichtige demokratische Werte und Standards, u.a. auch Reisefreiheit und Handelsfreiheit zwischen den Ländern, gewährleistet.

Wir sind im Dialogprozess, und wenn es ein Abkommen zwischen Kosovo und Serbien gibt, die Handelsfreiheit und dessen Voraussetzungen betreffen, dann ist dies die Aufgabe von Institutionen.

EurActiv.de:
Was erwarten Sie von Serbien bezüglich des Dialogs?

HOXHAJ: Die Frage ist doch, inwieweit Belgrad die Abkommen, die wir in Brüssel erreicht haben, umgesetzt hat und ob unsere Bürger wirklich mit ihrem Ausweis nach Serbien einreisen können, wie es in Brüssel vereinbart wurde; ob Belgrad das Integrierte Grenzmanagement (IBM) umsetzt; ob Belgrad hinsichtlich der Handelsfreiheit zugesteht, dass beispielsweise unsere Händler ihre Waren durch Serbien in den europäischen Markt einführen können. Das sind Fragen, die auch von den Medien an die serbischen Behörden in Belgrad gestellt worden sind. Was uns in Pristina betrifft, wir sind ein Staat, der Verpflichtungen und Aufgaben hat, und diese nehmen wir wahr.
"EULEX leistet sehr gute Arbeit"

EurActiv.de: Sie werden dabei auch von der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX unterstützt. Wie zufrieden sind Sie mit der Mission in ihren ersten drei Jahren?

HOXHAJ: Ich glaube, dass die EULEX bisher eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Wenn man Kosovo mit Staaten der Region vergleichen würde und dabei die Zahl der Einwohner, die staatliche Tradition, das staatliche Budget und andere Kapazitäten dieser Länder einbeziehen würde und eine Studie machen würde, dann kann man keines der anderen Länder, abgesehen von Slowenien und Kroatien, mit Kosovo hinsichtlich der Rechtslage vergleichen. Man braucht nur zu schauen, was in den letzten drei bis vier Jahren in Pristina gemacht wurde, und das mit anderen Hauptstädten der Region vergleichen. Da haben wir eine Menge vorzuweisen.

Ich glaube dennoch, dass wir in der Rechtsstaatlichkeit weiterhin die Unterstützung der Europäischen Union und der EULEX brauchen. Wir wissen, dass das unglaublich zentral für die Entwicklung des Landes ist. Aber man muss auch beachten, dass sich Kosovo erst im vierten Staatsjahr befindet. Wir sind nicht seit zwanzig Jahren ein Staat wie beispielsweise Kroatien.

Konservative und moderate politische Eliten

EurActiv.de: Sie sagten bei Ihrem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dass Sie nicht gerne vorlesen, sondern lieber mit dem Publikum kommunizieren. Damit heben Sie sich von einigen Politikern aus dem Balkan ab. Man hört oft von der Symbolik in der Sprache von Politikern aus dem Westbalkan. Glauben Sie, dass die Zeit der sprachlichen Symbolik ausgedient hat und eine neue, sachliche Zeit schlägt, für die Sie vielleicht stehen?

HOXHAJ: In allen Ländern des Balkans, damit auch im Kosovo, gab es zwei Gruppen von Eliten. Die eine Gruppe war eher an traditionellen, nationalen und konservativen Werte ausgerichtet. Für diese Gruppe war diese Symbolik sehr zentral. Dann gibt es eine zweite Gruppe, die sich als Reformisten oder Moderate bezeichnen und die vor allem versuchen, den Westen und Europa als letzte Adresse in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen. Ich gehöre bewusst zu der zweiten Gruppe.
Aber ich bin sehr stolz, dass ich dem Land Kosovo angehöre, das unglaublich viel gelitten und einen langen und schwierigen Weg bisher zurückgelegt hat. Für meine Identität bleiben die Geschichte und die Kultur Kosovos unglaublich zentral, auch wenn ich als Politiker versuche, sehr moderat zu sein. Das sind Werte, auf die ich mich beziehe.
Da ich aber dafür arbeiten muss, dass mein Staat eine bessere Zukunft hat, stehen für mich die Demokratisierung, die Öffnung und die Globalisierung der Gesellschaft im Mittelpunkt. Wir leben praktisch in einer Zeit, in der jeder beispielsweise Nachrichten durch Blogs produzieren, aber kein Mensch diese Nachrichten kontrollieren kann. Anderseits hat jeder Zugang zu diesen Nachrichten. Für mich ist also wichtig, dass ich als Politiker mit den Menschen darüber kommuniziere, welche Werte Medien vermitteln sollen. Ich rede mit allen in der gleichen Sprache, mit Ihnen, mit den Journalisten in Pristina und mit den Menschen.

Den Vortrag bei der DGAP wollte ich nicht einfach ablesen. Das mache ich nur ungerne und nur bei Versammlungen, wie beispielsweise bei den Vereinten Nationen, oder wenn mir 40 Außenminister gegenüber sitzen.

Interview: Ewald König, Mimoza Troni

Source: EurActiv.de

„Serbien muss sich endlich entscheiden“ Enver Hoxhaj, der Außenminister des Kosovo, über die Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad. Visiting Kosovo foreign minister says Ignatieff writings influenced him Enver Hoxhaj: EU muss sich stärker in der Ukraine engagieren