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Kosovo hofft nun auf UN-Mitgliedschaft

Prishtina - Nach dem Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo vom vergangenen Freitag hofft die kosovarische Regierung nun auf stärkere Anerkennung des Kosovo auf internationaler Ebene. Außenminister Enver Hoxhaj sagt zum Standard, dass die fünf EU-Staaten (Rumänien, Spanien, Slowakei, Zypern, Griechenland) nunmehr keinen Grund hätten, den Kosovo nicht anzuerkennen, "da Serbien bereits mit diesem Abkommen unsere territoriale Integrität und unsere Souveränität anerkannt hat"

Zudem erwartet Hoxhaj, dass das Abkommen eine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der Uno "massiv unterstützen" wird. "Wie und wann ist eine strategische Frage", so der Außenminister. Er denkt aber, dass die Tatsache, "dass es eine Unterschrift von zwei Premierministern gibt, von allen UN-Mitgliedstaaten anerkannt werden sollte."

Hoxhaj betont, dass es nicht notwendig sein werde, wie 2011, Sonderpolizeieinheiten in den Norden zu schicken. Man setze auf "Kooperation, nicht auf Konfrontation". In den nächsten Tagen werde ein Umsetzungsplan für das Abkommen mit Lady Ashton entwickelt werden. Die vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo können sich nun zu einem Verband mit eigenem Statut zusammenschließen. Garantien für diesen Verband sind im Verfassungsrang, Änderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Minderheitenvertreter. Der Verband soll über einen Präsidenten, eine Versammlung und einen  Rat verfügen, kann kollektiv und vollständig über ökonomische Entwicklung, Bildung, Gesundheit und Raumplanung entscheiden, hat aber keine Vetorechte im Gesamtstaat.

Nachgegeben hat Prishtina bei der Besetzung des regionalen Polizeikommandeurs und beim Justizpersonal im Berufungsgericht, das für den Nordkosovo zuständig sein soll – diese Posten sollen kosovarische Serben bekommen. Dafür bleibt aber die Judikatur im Nordkosovo und auch die Polizei klar unter der Kontrolle Prishtinas. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 22.4.2013)

Source: Der Standard.at

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