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Kosovo: "Das sind Ideen aus der Milošević-Zeit"

Kosovos Außenminister Hoxhaj wirft Belgrad vor, für die angespannte Situation verantwortlich zu sein. Von ethnisch homogenen Staaten will er nichts hören.

Die Presse: Serbisch dominierte Gemeinden im Norden des Kosovo drohten kürzlich, sich für unabhängig zu erklären. Wie ernst nehmen Sie das? Und wie würde Prishtina reagieren?

Enver Hoxhaj: Ich halte solche Aussagen für absurd, das ist nicht ernst zu nehmen. Gewisse illegale paramilitärische und Sicherheitsstrukturen versuchen, die internationale Gemeinschaft zu erpressen. Bei „Norden" sprechen wir im übrigen von drei Gemeinden, vergleichbar mit österreichischen Dörfern. Diese illegalen Staatssicherheitsstrukturen Serbiens haben in den letzten zwölf Jahren die serbische Bevölkerung in Geiselhaft genommen und nicht zugelassen, dass diese Menschen sich an den demokratischen Institutionen des Kosovo beteiligen. Es ist Zeit, dass Belgrad diese Strukturen abschafft.

Serbien stellte sich zuletzt ja auf den Standpunkt: Wir haben im Norden zwar Einfluss, aber keine Kontrolle.

Das sehe ich nicht so. Belgrad ist seit zwölf Jahren für die Situation im Norden verantwortlich. Auch für die derzeitigen Barrikaden, die mit Empfehlung und Unterstützung der serbischen Regierung errichtet wurden.

Gibt es keinen Unterschied zwischen der 2008 abgetretenen nationalistischen Regierung und der jetzigen, prowestlichen?

Wenn es um den Kosovo geht, erkennen wir keinen Unterschied, wer gerade in Belgrad an der Macht ist. Da vertreten auch jene, die in Europa manchmal als Pro-Europäer und Demokraten wahrgenommen werden, eine „traditionelle" Politik, die uns an jene von vor 20 Jahren erinnert.

Die Entsendung von Beamten an zwei Grenzposten zu Serbien hat zu großem Widerstand der Serben im Nordkosovo geführt. Die Kfor hat von weiteren Maßnahmen - also etwa bei den Gerichten - dringend abgeraten, wegen drohender Unruhen. Planen Sie trotzdem weitere solche Schritte?

Es besteht ja kein Konflikt zwischen der Regierung des Kosovo und der Bevölkerung im Norden. Es gibt eine ganz kleine Gruppe von Leuten, die dort im Namen von Belgrad agieren, die von Belgrad massiv finanziell unterstützt werden. Alle Gelder, die die EU im Rahmen von IPA an Serbien zahlt fließen praktisch in den Nordkosovo, um dort den Status Quo aufrechtzuerhalten. Wir sind sehr interessiert, dass auch in diesem Teil des Kosovo der Ahtisaari-Plan umgesetzt wird. Er bietet den Gemeinden Verwaltungskompetenzen, wie man sie in westeuropäischen Staaten nicht findet.

Kann Pristhina denn überhaupt die volle Souveränität über den Norden erlangen, ohne schwere bewaffnete Auseinandersetzungen?

Ich glaube nicht, dass es dazu kommt, aber das hängt nur von Belgrad ab. Wenn Serbien dort einen Konflikt anzetteln will, können sie das natürlich schaffen. Was unsere Seite betrifft: Wir wollen auf keinen Fall Gewalt anwenden. Wir wollen aber auch nicht, dass der Status Quo so weitergeht. Wir akzeptieren keine ethnische Teilung des Kosovo: Der Norden ist ein Teil des Landes, das sind kosovarische Serben, sie können in unsere Institutionen integriert werden, es gibt eine Staatsgrenze, und das wird für immer so bleiben.

Serbiens Innenminister vertritt offen eine Teilung des Kosovo und meint, wenn alle serbischen Gebiete in einem Staat und alle albanischen in einem anderen Staat vereinigt wären, würde das alle Probleme lösen.

Das sind Ideen aus der Zeit von Miloševic. Sie haben auf dem Balkan für Kriege, ethnische Säuberungen und viel Leid gesorgt. Wir sind gegen Konzepte von homogenen Staaten auf dem Balkan, das würde eine Büchse der Pandora öffnen. Es könnte dann auch zu Gewalt und ethnischen Konflikten in anderen Ländern kommen, sei es Mazedonien, Serbien, oder Bosnien. Es ist Zeit, dass Serbien nationales Interesse auf eine andere Art und Weise definiert. Man sollte nicht so auf Territorien fixiert sein, das nationale Interesse sollte heute in der wirtschaftlichen Entwicklung und der europäischen Integration liegen.

Wenn es wie Sie sagen ohnehin nicht auf Territorien ankommt: Hätte der Kosovo dann nicht auch bei Serbien bleiben können?

Kosovo war nie Teil Serbiens, niemals in der Geschichte. Kosovo war Bestandteil Jugoslawiens wie Slowenien, Kroatien, ...

...nur dass Kosovo keine Teilrepublik sondern eine autonome Provinz war.

Wir waren eine Entität innerhalb der jugoslawischen Föderation. Der Kosovo hat stets seine eigene Geschichte gehabt, seine eigenen Institutionen. Als Jugoslawien aufgehört hat zu existieren, haben die Slowenen, die Kroaten, und eben auch die Kosovaren die Initiative zur Unabhängigkeit ergriffen. Für uns kamen dann zehn Jahre Unterdrückung, drei Jahre Krieg und ethnische Säuberungen, der Versuch eines Völkermordes im Kosovo, und dann eine Militärintervention der Nato und zehn Jahre UN-Verwaltung, schließlich zwei Jahre Verhandlungen in Wien. All das hat uns zu einem unabhängigen Staat geführt.

Niemand kann sich heute vorstellen - und konnte es vor 20 Jahren auch nicht - dass der Kosovo irgendetwas mit Serbien zu tun hat. Die „Republik Kosovo" wurde von 85 Staaten anerkannt. Es wäre Zeit, dass Serbien sein Glück innerhalb der eigenen Grenzen sucht und nicht außerhalb.

Wie verlaufen die Gespräche mit Belgrad, die diese Woche endlich fortgesetzt werden konnten?

Da geht es vor allem um technische Dinge, darum, die Bewegungsfreiheit der Menschen, der Güter und des Kapitals zu fördern und die europäische Perspektive beider Länder zu unterstützen. Ende Juli gab es schon einige Abkommen, wir sind aber besorgt, dass Serbien offenbar keine Absicht hat, sie auch umzusetzen. Es wäre Zeit, dass die EU Druck auf Serbien ausübt. Die Abkommen sind wichtig für die Bevölkerung in beiden Ländern. Und der Dialog ist wichtig, um langsam ein Vertrauen zwischen beiden Völkern aufzubauen.

In der EU herrscht derzeit eine ziemliche Erweiterungsmüdigkeit. Hat Ihnen Außenminister Spindelegger trotzdem irgendwelche Hoffnungen machen können?

Wir haben seine Zusicherung bekommen, dass man den Kosovo beim Visa-Dialogs unterstützt und hinsichtlich vertraglicher Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und den europäischen Institutionen in Brüssel. Im Vergleich zu den anderen Ländern der Region sind wir im Integrationsprozess ziemlich weit hinten. Aber diese beiden Dinge - eine Visa-Roadmap und vertragliche Beziehungen - wären sehr wichtig für uns.

Fühlen Sie sich von Wien ausreichend unterstützt?

Wir haben in den letzten zehn Jahren eine massive diplomatische und politische Unterstützung bekommen, und ich glaube, dass das auch künftig so sein wird. Österreich ist für uns ein sehr wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner, wir hätten aber gerne noch mehr österreichische Investitionen.

Source: Die Presse

"Belgrad muss Souveränität des Kosovo akzeptieren"Die Verantwortung liegt bei Belgrad"Serben haben Kosovo als Realität akzeptiert"Visiting Kosovo foreign minister says Ignatieff writings influenced him